Allgemeine Geschäftsbedingungen KKO

Gültig für Kunden der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) zur Nutzung des Online-Service.

§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Nutzung des Online-Service gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie
ergänzend die zwischen dem Kunden und ELE vereinbarten Vertrags- und/oder Geschäftsbedingungen des
jeweiligen Energieliefervertrages.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden erlangen auch dann keine Gültigkeit, wenn ELE ihnen im Einzelfall
nicht ausdrücklich widerspricht bzw. eine Ausführung der Lieferung/Leistung erfolgt. Jeglichen Vertragsangeboten
des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

§ 2 Gegenstand der AGB
ELE bietet ihren Privat- und Gewerbekunden unter www.ele.de die Nutzung von Online-Services an.
Im Rahmen des Online-Service können vom Kunden über das Internet zu den nachfolgenden Bedingungen
Willenserklärungen in Bezug auf Strom- und Gaslieferverträge abgegeben, Kundendaten geändert und
Zählerstände etc. mitgeteilt werden.

§ 3 Technische und sonstige Voraussetzungen für die Nutzung des Online-Service
(1) Zur Nutzung des Kundenkonto Online benötigt der Nutzer einen Internet-Zugang. Die Datenübertragung
innerhalb des Kundenkontos Online erfolgt ausschließlich mit einer SSL-Verschlüsselung. ELE bietet für eine
hohe Sicherheit die Schlüssellänge von 256 bit an. Die Funktion des Kundenservice Online ist aber auch mit einer
kleineren Schlüssellänge nutzbar. ELE behält sich vor, den Mindeststandard von 256 bit zu ändern. ELE wird den
Kunden hierüber unterrichten, indem sie eine Mitteilung im Internet auf der ELE-Homepage vorher veröffentlicht.
(2) Voraussetzung für die Nutzung der Online-Services ist, dass der Kunde eine E-Mail-Adresse hat und diese
ELE mitteilt. Des Weiteren ist dafür Sorge zu tragen, dass der Empfang von E-Mails sichergestellt ist, damit z.B.
die Benachrichtungsmail für neue Rechnungsdokumente auch zur Kenntnis genommen werden kann. ELE wird
bevorzugt per E-Mail mit Ihnen kommunizieren, insbesondere die Aufforderung zur Jahresverbrauchsablesung
geht Ihnen per E-Mail zu.
(3) ELE behält sich vor, bei Vorliegen einer negativen Auskunft der CEG Creditreform Consumer und/oder der
SCHUFA zu Merkmalen der Bonität des Kunden diesem den Online-Service nicht zur Verfügung zu stellen bzw.
den Zugang zum Online-Service zu sperren. Gleiches gilt im Falle eines negativen Ergebnisses im Rahmen einer
ELE-internen Bonitätsprüfung. Hierüber wird ELE den Kunden entsprechend informieren.

§ 4 Sicherheitsvorkehrungen
Zur Nutzung des Online-Service wählt der Kunde eine Benutzerkennung und ein persönliches Passwort, mit dem
das Kundenkonto Online aktiviert wird. Aus Sicherheitsgründen ist das Passwort geheim zu halten und sollte in
regelmäßigen Abständen geändert werden.

§ 5 Zugangswege
Direkten Zugang zum Kundenservice Online erhält der Nutzer über http://www.ele.de bzw. Direktlinks, die mit
dieser URL beginnen. Gibt der Nutzer diese Adresse nicht direkt an, sondern wählt den Zugang zum
Kundenservice Online mittelbar über andere Diensteanbieter oder Links, besteht die Gefahr, dass das Passwort
des Nutzers Unbefugten zugänglich wird. Für die Wahl eines indirekten Zugangs, wie soeben beschrieben, haftet
der Nutzer für alle hiermit verbundenen Risiken.

§ 6 Sperrung des Zugangs/Deaktivierung des Zugangs
(1) Der Zugang zum Online-Service wird von ELE automatisch gesperrt, wenn der Kunde das Passwort fünf Mal
hintereinander falsch eingegeben hat.
(2) Der Kunde kann das Kundenkonto Online deaktivieren durch Nutzung der Funktionalität „Deaktivierung des
Kundenkontos Online“ unter „Mein Kundenkonto“.
(3) ELE behält sich vor, das Kundenkonto zu deaktivieren, wenn es unverhältnismäßig lange (über ein Jahr) nicht
benutzt wurde.

§ 7 Abgabe von Erklärungen
Willenserklärungen (z. B. Zählerstandsangabe oder Adressänderungen) gelten als rechtsverbindlich abgegeben,
sobald der Kunde sie durch Übermittlung an ELE freigegeben hat.

§ 8 Online-Rechnung
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, sich seine Rechnung online übermitteln zu lassen (Online-Rechnung).
Die Umstellung auf Online-Rechnung erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden. Im Zuge der
erstmaligen Registrierung sowie auch bei späteren Nutzungen des Online-Service hat der Kunde jederzeit die
Möglichkeit mitzuteilen, dass er seine Rechnungen von ELE online übermittelt bzw. bereitgestellt bekommen
möchte.
(2) Der Kunde wird von ELE per E-Mail benachrichtigt, wenn die Rechnungsdaten abrufbereit zur Verfügung
stehen. Er hat seine Rechnung sodann unverzüglich abzurufen. Stehen die technischen Möglichkeiten zum
Abrufen der Rechnungen nicht mehr zur Verfügung, hat der Kunde dies unverzüglich mitzuteilen.
(3) Mit der Umstellung auf Online-Rechnungen wird keine zusätzliche Rechnung in Papierform mehr erteilt, es sei
denn, dies wird ausdrücklich vereinbart.
(4) Alle Online-Rechnungen werden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zur Verfügung gestellt.
Gültigkeit und Unversehrtheit der übermittelten Online-Rechnungen sowie der Signaturdatei müssen vom
Empfänger unverzüglich nach Erhalt geprüft werden.
(5) ELE behält sich vor, für den Fall, dass eine Online-Rechnung dem Kunden nicht zugegangen sein sollte bzw.
nicht zustellbar ist, für die erneute Übermittlung der Rechnung eine andere Form der Übersendung (z. B. per
Einschreiben) zu wählen.
(6) Für den Kunden besteht über den Online-Service jederzeit die Möglichkeit, die Form der Online-Übermittlung
der Rechnungen zu beenden und zur herkömmlichen Versendung der Rechnung auf dem Postwege
zurückzukehren. Hierfür muss der Kunde lediglich im Kundenkonto Online unter „Mein Kundenkonto“ die
entsprechende Auswahl aktivieren.

§ 9 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat seine Benutzerkennung und sein Passwort geheim zu halten und seinen Zugang zum Online-
Service unverzüglich sperren zu lassen, wenn er den Verdacht hat, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis hiervon
erlangt hat oder haben könnte. Die Datenfreigabe durch den Kunden darf im Internet erst erfolgen, wenn auf dem
Bildschirm angezeigt wird, dass die Datenübermittlung verschlüsselt erfolgt.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die von ELE erstellten Rechnungen und Mitteilungen sind vom Kunden unverzüglich zu prüfen und
gegebenenfalls unverzüglich zu reklamieren.

§ 10 Haftungsbegrenzung/-ausschluss
(1) Jede Partei trägt ihr eigenes Übermittlungsrisiko und haftet für alle durch eine falsche Übermittlung
entstandenen Schäden. ELE haftet nicht für Schäden, die durch den Missbrauch des Passworts oder durch
fehlerhafte Eingaben des Kunden verursacht worden sind.
(2) ELE haftet weder für die Benutzbarkeit der Leistung von Internet- oder Serviceprovidern noch für den Inhalt
von Internetseiten, die mit dem Online-Service verlinkt sind.
(3) ELE haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn ein Schaden a) durch eine schuldhafte Verletzung
einer wesentlichen Pflicht verursacht worden ist (wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung das Online-
Nutzungsverhältnis prägt und auf die der Kunde vertrauen darf) oder b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
zurückzuführen ist.
(4) Haftet ELE gemäß Abs. 3(a) für die Verletzung einer wesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit
oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt.
(5) Die Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 3 gilt gegenüber Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB in
gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit von Angestellten, Arbeitnehmern und
Mitarbeitern von ELE, welche nicht zu den gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten gehören, den
Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von ELE oder deren Angestellten, Arbeitnehmern und Mitarbeitern
verursacht werden.
(6) In den vorgenannten Fällen haftet ELE nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen
Gewinn, es sei denn, es liegt ein Fall des Abs. 3 (b) vor.
(7)Soweit die Schadensersatzhaftung gemäß Abs. 3, 4 und 6 gegenüber ELE ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter von ELE sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von
ELE und deren Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und gesetzlichen Vertretern.
(8) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder
Gesundheit.

§ 11 Datenverarbeitung und – nutzung
Die im Rahmen des Online-Service mitgeteilten und für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen
Daten werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes von der ELE verarbeitet und genutzt. Falls erforderlich,
werden Daten an die an der Abwicklung beteiligten Unternehmen (z. B. zur Netznutzung und Abrechnung)
weitergegeben.

§ 12 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Gelsenkirchen, sofern der Kunde Kaufmann ist und kein ausschließlicher Gerichtsstand vorliegt.

§ 13 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anfallenden Daten im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in seiner jeweiligen gültigen Fassung zu erheben, zu verarbeiten und zu
nutzen sowie diese Daten mit den gleichen Rechten an mit der Abwicklung beteiligte Dritte weiter zu geben.

§ 14 Textformerfordernis
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Zusätzliche Vereinbarungen sowie Änderungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

§ 15 Rechtswahl
Die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 16 Rechtsnachfolge
Jede Partei ist im Wege der Einzelrechtsnachfolge berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit
mit Zustimmung der jeweils anderen Partei auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung darf nur
dann verweigert werden, wenn gegen die technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eintretenden
Bedenken bestehen. Die Übertragung von uns an ein verbundenes Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG ist
auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig. Jede Übertragung ist der jeweils anderen Partei unverzüglich
mitzuteilen. In den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge, insbesondere nach Umwandlungsrecht, gelten die
gesetzlichen Bestimmungen. Diese Regelungen gelten auch für wiederholte Rechtsnachfolgen.

§ 17 Salvatorische Klausel
(1) Sollte in diesem Vertrag irgendeine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
(2) Ist der Kunde eine Person im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame oder
undurchführbare Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen Erfolg ihr nach Möglichkeit gleichkommende,
wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen.
(3) Die Ziffern 1 und 2 gelten entsprechend für eventuelle unbeabsichtigte Vertragslücken.

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